Ab 2025 dürfen sich Brandenburgs Landtagsabgeordnete weiter über automatische Diätenerhöhungen freuen – allerdings mit neuer Obergrenze. Eine Mehrheit im Potsdamer Landtag hat für die Einführung eines Deckels von 3,5 Prozent gestimmt.
Diätenerhöhung mit Obergrenze
Seit 2017 werden die Diäten jährlich angepasst – orientiert an der Entwicklung von Löhnen und Verbraucherpreisen in Brandenburg. Mit dem neuen Beschluss soll künftig verhindert werden, dass die Erhöhungen zu stark ausfallen. Maximal 3,5 Prozent mehr im Jahr – das ist die neue Regelung, die ab dem kommenden Jahr gilt.
Die AfD-Fraktion stimmte gegen die Reform – sie lehnt die automatische Anpassung grundsätzlich ab. Auch die BSW-Fraktion meldete Bedenken an. Zwar trugen sie die Änderung mit, forderten aber einen niedrigeren Deckel als 3,5 Prozent. Sie sprechen von einem „unangemessenen“ Anstieg der Diäten, insbesondere angesichts aktueller Krisen und Haushaltsdebatten.
Rückblick: Kein Plus in der Corona-Zeit
In den Jahren 2021 und 2022 hatte der Landtag wegen der Corona-Krise bewusst auf eine Diätenerhöhung verzichtet. In diesem Jahr hingegen wurden die Diäten um über 500 Euro auf nun rund 9.800 Euro monatlich angehoben. Dieser Betrag umfasst auch Anteile zur Altersvorsorge.
