Versprechen gebrochen? Die brandenburgischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) fordern von der Bundesregierung, endlich Wort zu halten: Die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer soll allen Unternehmen zugutekommen – nicht nur dem produzierenden Gewerbe.
Entlastung bleibt aus – Mittelstand verliert
Statt einer echten Entlastung für die Breite der Wirtschaft gibt es nur einen Mini-Schritt: Der Koalitionsausschuss hat jüngst beschlossen, die reduzierte Stromsteuer ausschließlich für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu verlängern. Das betrifft in Brandenburg jedoch nur rund 15 Prozent der IHK-zugehörigen Betriebe. Der Rest geht leer aus – und das trotz gegenteiliger Ankündigung im Koalitionsvertrag vom 5. Mai 2025.
IHK Cottbus: Vertrauen in die Politik wankt
Jens Warnken, Präsident der IHK Cottbus und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der brandenburgischen IHKs, warnt:
„Wenn diese dringend notwendige Entlastung bei den Betriebskosten ausbleibt, drohen Investitionsstopps, Standortverlagerungen und ein Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit – vor allem im Mittelstand.“
Hohe Stromkosten treffen auch Handel, Gastronomie und Dienstleister
Nicht nur Industrie, auch Gastronomiebetriebe, der Einzelhandel oder Dienstleister leiden unter den hohen Stromkosten. Besonders kritisch ist die Lage in ländlichen Regionen Brandenburgs, wo Unternehmen mit niedrigen Margen und harter Konkurrenz aus Polen kämpfen müssen.
Appell an Brandenburgs Bundestagsabgeordnete
Die IHKs rufen die Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg dazu auf, sich im parlamentarischen Verfahren klar für eine flächendeckende Senkung der Stromsteuer einzusetzen.
„Nur so kann wirtschaftliche Verlässlichkeit wiederhergestellt und ein wichtiges Signal an den Standort Brandenburg gesendet werden“, so Warnken.Aktuelle Wirschaftsnachrichten aus Brandenburg und der Lausitz immer aktuell auf Radio Cottbus und radiocottbus.de
