Ein deutliches Signal für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit: Bei der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2025 in Bad Schandau wurden zentrale Weichen für die Zukunft der deutschen Justiz gestellt. Im Mittelpunkt: ein neuer Pakt für den Rechtsstaat und der verstärkte Schutz für medizinisches Personal.

Drei Säulen für eine starke Justiz

Der Brandenburger Justizminister Benjamin Grimm brachte es auf den Punkt: „Wir brauchen sehr schnell eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat.“ Dieser soll sich auf drei zentrale Säulen stützen:

• Digitalisierung der Justiz
• Vereinfachung und Beschleunigung von Gerichtsverfahren
• Mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften

Ziel ist es, die Justiz bürgernäher, effizienter und resilienter aufzustellen.

Null Toleranz bei Gewalt gegen Ärzte und Pflegekräfte

Ein zweiter wichtiger Beschluss betrifft den strafrechtlichen Schutz von medizinischem Personal. Angriffe auf Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte – ob verbal oder körperlich – nehmen zu. Die Ministerkonferenz forderte den Bund deshalb auf, Gesetzesverschärfungen zu prüfen.

„Übergriffe auf Menschen, die für unsere Gesundheit sorgen, sind nicht hinnehmbar“, sagte Minister Grimm. Die Justiz müsse hier konsequent durchgreifen, um Vertrauen und Versorgungssicherheit zu schützen.

Was ist die Justizministerkonferenz?

Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) tagt jedes Jahr im Frühjahr und Herbst. Dabei koordinieren die Länder ihre rechtspolitischen Positionen, geben Impulse für neue Gesetze und setzen Schwerpunkte in der juristischen Praxis.

In diesem Jahr fand die Konferenz unter dem Vorsitz von Sachsens Justizministerin Constanze Geiert im sächsischen Bad Schandau statt.