Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag will vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Grund ist ein Eklat im Finanzausschuss: Finanzminister Robert Crumbach (BSW) soll den Ausschuss durch die Auswahl von Regierungs-nahen Gutachtern getäuscht haben. CDU-Fraktionschef Jan Redmann spricht von „Trickserei“ – der Haushalt sei in dieser Form nicht verfassungsgemäß.

Was der CDU sauer aufstößt

Zwei Sachverständige hatten im Finanzausschuss zur Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushalts 2024/25 Stellung genommen. Doch: Beide Experten hatten zuvor bereits für die Landesregierung gearbeitet. Für die CDU ein klarer Verstoß gegen die gebotene Neutralität.

Redmann: „Der Finanzminister hat versucht, den Ausschuss zu täuschen, zu tricksen – aber er ist damit aufgeflogen.“

CDU fordert Wiederholung der Anhörung

Die Fraktion will durch die Klage erreichen, dass unabhängige Stellen wie der Sachverständigenrat, die Bundesbank oder der Stabilitätsrat angehört werden. Eine neue Anhörung solle möglichst schnell stattfinden, damit der Haushalt nicht verzögert wird.

Der Vorwurf: Schuldenbremse ausgehebelt

Die CDU sieht im aktuellen Haushaltsentwurf einen Verstoß gegen die Schuldenbremse, die in der Verfassung des Landes Brandenburg verankert ist. Die geplante Neuverschuldung in Milliardenhöhe sei nicht ausreichend begründet – die gesetzlichen Spielräume für „konjunkturelle Notsituationen“ würden laut CDU überdehnt.

Crumbach bleibt gelassen

Finanzminister Crumbach (BSW) sieht hingegen keine rechtlichen Probleme. Auch die Regierungskoalition aus SPD und BSW hält den Haushalt für rechtssicher. Trotz Kritik an Sparmaßnahmen will die Koalition den Doppelhaushalt noch im Juni verabschieden.