Brandenburg erlebt die erste große Erschütterung der rot-lila Koalition. Vier Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Dienstagabend ihren Austritt aus der Partei erklärt – bleiben aber in der Fraktion. Ihr Vorwurf: Das BSW verliere zunehmend seine demokratische Kultur.
Vier Abgeordnete ziehen Konsequenzen
Die Landtagsmitglieder Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon erklärten gemeinsam, dass sie die Partei verlassen. In ihrer Stellungnahme heißt es, im BSW dominierten mittlerweile „radikalisierte Positionen“ und „autoritäre Tendenzen“, während offene Diskussionen kaum noch möglich seien. Sie selbst wollten künftig parteilos bleiben, aber in der BSW-Fraktion mitarbeiten.
Streit um Rundfunkreform spaltet das Bündnis
Hintergrund des Eklats ist der Koalitionsstreit zwischen SPD und BSW um die geplanten Medienstaatsverträge. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie den Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion hatte angekündigt, mehrheitlich dagegen zu stimmen – aus Sorge vor „zu viel staatlicher Kontrolle“.
Vertrauensbruch innerhalb der Fraktion
Die jüngste Sitzung der Fraktion habe deutlich gemacht, „wie zerrüttet das Vertrauensverhältnis“ bereits sei, erklärten die Abgeordneten. Sie seien ursprünglich dem BSW beigetreten, weil sie an eine neue politische Kraft geglaubt hätten, die Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung in den Mittelpunkt stellt. Doch nun, so heißt es weiter, stehe „die Idee über den Menschen“ – und das widerspreche ihrem Verständnis von Demokratie.
Wagenknechts Bewegung unter Druck
Mit dem Austritt der vier Parlamentarier verliert das BSW kurz vor der Abstimmung zur Rundfunkreform an Stabilität. Auch innerhalb der Fraktion rumort es: Am Dienstag wurde ein Misstrauensantrag gegen die Fraktionsspitze um Niels-Olaf Lüders bekannt. Ob die Regierungskoalition mit der SPD in Brandenburg damit noch tragfähig ist, bleibt offen.
Wie sich der Streit auf die Arbeit im Landtag auswirkt, bleibt spannend. Das Bündnis aus aus SPD und BSW hat nur eine hauchdünne Mehrheit gegenüber der Opposition von 46 zu 42 – das sind gerade vier Stimmen.
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