Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Ämter im Spree-Neiße-Kreis fordern klare Signale vom Land Brandenburg – und stellen konkrete Forderungen.
Wie umgehen mit steigenden Aufgaben, knappen Kassen und Investitionsstaus? Bei der jüngsten Sitzung der Kreisarbeitsgemeinschaft (KAG) am Dienstag in Spremberg wurde deutlich: Die kommunale Ebene steht unter Druck. Um handlungsfähig zu bleiben, fordern die Städte und Gemeinden mehr Unterstützung vom Land.
„Verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Arbeit!“
Fred Mahro, Bürgermeister von Guben und Vorsitzender der KAG, hat es auf den Punkt gebracht:
„Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten darf die kommunale Ebene nicht zusätzlich belastet werden.“
Die Kommunen bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Flexibilität, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren – etwa bei Infrastrukturprojekten oder sozialen Leistungen. Konkret gefordert wird unter anderem ein zins- und kreditfreies Genehmigungsverfahren für Investitionen.
Vorschlag für Konjunkturprogramm
Beim Treffen stellte Marco Beckendorf, Bürgermeister von Wiesenburg/Mark, den Entwurf eines kommunalen Konjunkturprogramms für Brandenburg zur Diskussion. Der Ansatz: gezielte Entlastungen für die Städte und Ämter schaffen – mit dem Fokus auf Investitionen und Planungssicherheit.
Abschied von Birgit Zuchold
Emotional wurde es am Ende des Treffens: Die langjährige Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold, wurde verabschiedet. Sie tritt nicht erneut zur Wahl an und scheidet damit auch aus der KAG aus. Ihre Amtskolleginnen und -kollegen würdigten ihr langjähriges Engagement – darunter Bürgermeister aus Peitz, Forst, Kolkwitz, Burg, Neuhausen und Guben.
