Die Lausitzrunde fordert weiter die vollständige Elektrifizierung und den durchgehend zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Cottbus–Görlitz. Bei einem Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stand die Finanzierung des wichtigen Lausitzer Verkehrsprojekts im Mittelpunkt. Vertreter der Lausitzrunde trafen sich am 17. November mit Michael Kretschmer und Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar. Das kommunale Bündnis machte dabei deutlich, dass eine leistungsfähige Bahnverbindung für die weitere Entwicklung der Lausitz eine zentrale Rolle spielt.
Lausitzrunde lehnt eingleisige Kompromisse ab
Besonders kritisch sieht das Bündnis mögliche Planungen der Deutschen Bahn, Teile der Verbindung lediglich eingleisig auszubauen. Aus Sicht der Lausitzrunde würde das steigende Verkehrsaufkommen dadurch nicht ausreichend berücksichtigt. Gleichzeitig könnten spätere Erweiterungen in Richtung Polen und Tschechien erschwert werden.
Die Kommunen sehen die Bahnstrecke deshalb als wichtige Verbindung für Pendler, Güterverkehr und die Gewinnung von Fachkräften.
Zweigleisiger Ausbau seit 2020 gesetzlich verankert
Die Lausitzrunde verweist darauf, dass die Elektrifizierung und der lückenlose zweigleisige Ausbau bereits seit 2020 im Investitionsgesetz Kohleregionen verankert seien. Für das Bündnis gehört die Strecke damit zu den zentralen Infrastrukturprojekten des Strukturwandels.
Die Kommunen fordern deshalb, bei solchen Projekten nicht allein klassische Kosten-Nutzen-Berechnungen anzulegen. Auch strukturpolitische und raumordnerische Auswirkungen auf die Lausitz müssten eine wichtige Rolle spielen.
Kretschmer sieht ebenfalls Verbesserungsbedarf
Nach Angaben der Lausitzrunde teilte Kretschmer die Einschätzung, dass die Anbindung der Region über Schiene und Straße noch verbessert werden müsse. Eine konkrete Lösung für die schwierige Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus zwischen Cottbus und Görlitz konnte er bei dem Treffen allerdings nicht präsentieren. Der sächsische Ministerpräsident kündigte laut Mitteilung an, gemeinsam mit dem Infrastrukturministerium die beteiligten Verantwortlichen an einen Tisch holen zu wollen. Dort sollen Möglichkeiten für die weitere Umsetzung entwickelt werden.
Bahnverbindung soll Strukturwandel unterstützen
Für die Lausitzrunde entscheidet die Strecke auch darüber, wie gut neue Arbeitsplätze und Investitionen in der Region erreichbar sind. Das Bündnis warnt davor, dass insbesondere die südliche brandenburgische Lausitz und die Oberlausitz ohne eine leistungsfähige Verbindung langfristig verkehrspolitisch abgehängt werden könnten.
Die Kommunen wollen deshalb weiter auf eine vollständige Umsetzung des geplanten Ausbaus zwischen Cottbus und Görlitz drängen.
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