Eine neue Initiative für kostenloses Schulessen in Brandenburg ist gestartet. Ab sofort werden Unterschriften gesammelt, damit sich der Landtag Brandenburg mit der Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen für Grundschulkinder beschäftigen muss.
Hinter der Aktion steht unter anderem der AWO-Sozialverband Potsdam. Ziel ist es, genügend Unterstützung zu sammeln, damit das Thema offiziell in die Landespolitik eingebracht wird.
Initiative sammelt Unterschriften in Brandenburg
Die neue Initiative für kostenloses Schulessen startet mit einer landesweiten Unterschriftensammlung.
Damit sich der Landtag damit befassen muss, werden 20.000 gültige Unterschriften benötigt. Wird diese Zahl erreicht, muss das Parlament das Anliegen offiziell beraten.
Unterstützt wird das Vorhaben auch von Linken-Politiker Gregor Gysi, der als rechtlicher Vertreter der Initiative fungiert.
Vorherige Initiative war gescheitert
Der aktuelle Anlauf folgt auf eine frühere Kampagne für kostenloses Schulessen.
Die Initiative mit dem Titel „Schule satt“ hatte zwar genügend Unterschriften gesammelt, wurde jedoch Anfang 2025 aus formalen Gründen nicht zugelassen. Der zuständige Ausschuss sah damals rechtliche Probleme, weil der Zweck der Unterschriftensammlung im Titel nicht eindeutig genug formuliert gewesen sei.
Mit der neuen Initiative wollen die Unterstützer nun einen zweiten Versuch starten.
Kosten für kostenloses Schulessen in Brandenburg
Derzeit ist das Mittagessen an Schulen in Brandenburg grundsätzlich kostenpflichtig.
Für Familien mit geringem Einkommen gibt es teilweise Unterstützung. Ein flächendeckendes kostenloses Schulessen für Grundschulkinder würde jedoch deutlich höhere Kosten verursachen.
Nach aktuellen Berechnungen könnten sich die jährlichen Kosten auf etwa 100 Millionen Euro belaufen. Insgesamt besuchen rund 130.000 Kinder die Grundschulen im Land Brandenburg.
Diskussion über soziale Teilhabe
Befürworter sehen im kostenlosen Schulessen einen wichtigen Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit. Kinder sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern gemeinsam essen können.
Ob Brandenburg diesen Weg tatsächlich gehen wird, entscheidet sich jedoch erst, wenn genügend Unterschriften gesammelt wurden und der Landtag über das Thema beraten muss.
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