Der Brandenburger Landtag lehnt geplante Kürzungen der EU-Agrarförderung ab.
Mit breiter Mehrheit positioniert sich das Parlament gegen Pläne aus Brüssel, die vor allem größere landwirtschaftliche Betriebe treffen würden. Ziel ist es, die Bauern in Brandenburg vor finanziellen Nachteilen zu schützen.
Klare Haltung gegen EU-Kürzungen
SPD und CDU brachten gemeinsam einen Antrag ein, der sich deutlich gegen die geplante Begrenzung und Reduzierung von Agrarmitteln richtet. Damit folgt der Landtag einer gemeinsamen Erklärung der ostdeutschen Agrarminister, die vor massiven Folgen für die Landwirtschaft warnen.
Viele Betriebe in Brandenburg betroffen
Agrarministerin Hanka Mittelstädt machte im Landtag klar, wie gravierend die Einschnitte wären. Nach aktuellen Berechnungen wären rund 40 Prozent der Brandenburger Betriebe direkt betroffen.
Sie kündigte an, sich auch künftig auf EU-Ebene für faire Bedingungen einzusetzen. Brandenburg dürfe in der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 nicht benachteiligt werden.
Deutlich weniger Geld aus Brüssel geplant
Die Europäische Kommission plant für die Jahre 2028 bis 2034 ein Agrarbudget von rund 300 Milliarden Euro. Das wäre mehr als 20 Prozent weniger als in der laufenden Förderperiode.
Zudem sollen flächenbezogene Zahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße gekürzt werden. Gerade in Ostdeutschland, wo historisch bedingt größere Betriebe existieren, hätte das spürbare Folgen.
Opposition bleibt ohne Mehrheit
Eigene Anträge von AfD und BSW fanden im Landtag keine Zustimmung. Die Forderungen reichten von einer stärkeren Regionalförderung bis hin zu einer grundlegenden Neuausrichtung der EU-Ausgaben.
Am Ende blieb es bei der klaren Linie des Landtags: Keine Kürzungen auf Kosten der Bauern.
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