Brandenburg führt eine landesweite Wohnsitzauflage für Asylsuchende ein. Nach anhaltenden Gewaltvorfällen an Cottbuser Schulen, vor allem im Stadtteil Sachsendorf, reagiert das Land mit einer deutlichen Kurskorrektur in der Migrations- und Integrationspolitik. Innenminister René Wilke kündigte die neue Regelung am Freitag bei einem Vor-Ort-Termin in Cottbus an.
Ziel der Wohnsitzauflage ist eine bessere Steuerung der Verteilung, die Entlastung der Kommunen und das Verhindern von Konzentrationseffekten wie sie zuletzt in Cottbus sichtbar wurden.
Wohnsitzauflage soll ab Frühjahr greifen
Konkret plant das Land eine kreisspezifische Wohnsitzauflage für Asylsuchende mit Bleibeperspektive. Wer eine Landesaufnahmeeinrichtung verlässt und einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zugewiesen wird, soll dort künftig verbindlich bleiben.
Bislang war diese Bindung zeitlich begrenzt. Nach Einschätzung des Innenministeriums führte das dazu, dass viele Menschen weiterzogen und sich vor allem in größeren Städten sammelten. Diese Entwicklung habe Integration, sozialen Zusammenhalt und kommunale Infrastruktur zunehmend belastet.
Cottbus hatte Wohnsitzauflage jahrelang gefordert
Die Stadt Cottbus hatte nach eigenen Angaben bereits seit Jahren auf diese Problematik hingewiesen und eine verbindliche Wohnsitzauflage gefordert. Nun soll das Instrument landesweit eingeführt werden. Zur Umsetzung will das Innenministerium eine Weisung an die Landkreise erlassen. Die Ausländerbehörden sollen die Regelung anwenden.
Ausgenommen sind Asylsuchende, die in einer anderen Region eine Arbeitsstelle oder Ausbildung aufnehmen können. Die neue Regelung gilt ausschließlich für neu zugewiesene Personen. Nachträgliche Umzüge können nicht angeordnet werden.
Zusammenhang mit Gewalt an Schulen
Die Einführung der Wohnsitzauflage ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets als Reaktion auf teils gravierende Gewaltvorfälle an Cottbuser Schulen. Diese hatten landesweit für Verunsicherung bei Eltern und Lehrkräften gesorgt.
Innenminister Wilke betonte, dass es sich nicht um ein rein Cottbuser Problem handele. Vorfälle dieser Art wirkten sich auf das Sicherheitsgefühl im gesamten Land aus – insbesondere an Schulen, die geschützte Orte für Kinder sein müssten.
Cottbus-Gipfel gegen Gewalt im Frühsommer
Bereits am Freitag trafen sich Oberbürgermeister Tobias Schick, Innenminister Wilke und Bildungsminister Steffen Freiberg zu einem Spitzentreffen in Cottbus. Thema waren die Sicherheitslage an Schulen, auf Schulwegen und im Stadtteil Sachsendorf.
Als nächster Schritt ist ein Cottbus-Gipfel gegen Gewalt an Schulen im Frühsommer geplant. Dort werden dann kurz-, mittel- und langfristige Lösungen diskutiert – auch mit Blick auf Migration, Integration und den Umgang mit immer jüngeren Straftätern.
Diese Maßnahmen laufen bereits
Stadt, Land und Schulbehörden haben bereits zahlreiche Schritte eingeleitet oder vorbereitet. Dazu gehören unter anderem:
- Sicherheitsdienste und geprüfte Videoüberwachung
- Schulhof- und Schulwegsicherung durch die Polizei
- Gefährderansprachen und eine eigene Ermittlungsgruppe
- Temporäre Lerngruppen für besonders auffällige Schülerinnen und Schüler
- Personelle Unterstützung der Schulleitung an der Regine-Hildebrandt-Grundschule
- Nutzung des Startchancen-Programms
- Ausbau von Präventionsprojekten und Migrationssozialarbeit
Klare Worte aus dem Rathaus
Oberbürgermeister Tobias Schick betonte, dass die Sorgen der Eltern ernst genommen werden. Wiederholt straffällig gewordene Kinder sollen zeitweise auch außerhalb von Cottbus beschult werden können. Langfristig fordert er besondere Beschulungsformen für verhaltensauffällige Kinder außerhalb von Regelschulen.
Seine Botschaft: Sicherheit und Bildung müssen gemeinsam gedacht werden.
Alle Entwicklungen zur Wohnsitzauflage, zum Cottbus-Gipfel und zur Sicherheitslage an Schulen hört Ihr bei Radio Cottbus und lest Ihr jederzeit auf radiocottbus.de.
Fotos: Stadt Cottbus/Chóśebuz
