Brandenburg treibt die Beschleunigung von Asylverfahren weiter voran. Die Landesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Verwaltungsgerichte spürbar entlastet und Asylverfahren deutlich schneller abgearbeitet werden sollen.
Warum die Entlastung so wichtig ist
Die Zahl der Asylverfahren bleibt hoch: Jedes Jahr gehen in Brandenburg über 6.500 neue Fälle ein. Damit stoßen die Verwaltungsgerichte immer wieder an ihre Belastungsgrenzen.
Justizminister Dr. Benjamin Grimm stellte im Kabinett deshalb den „Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren“ vor – ein Bündel konkreter Maßnahmen, das Rechtssicherheit und Tempo gleichermaßen stärken soll.
Grimm betont:
„Mit unserem Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren beschleunigen wir diese unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards weiter. Wir verfolgen damit konsequent unseren Ansatz, in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung zu vereinen.“
Verwaltungsgerichte: Mehr Personal für mehr Tempo
Der Kern des Pakets ist eine deutliche personelle Verstärkung:
- 13 neue Richterinnen und Richter kommen hinzu.
- Sieben davon werden als Richterinnen und Richter auf Probe an den Standorten Cottbus und Potsdam eingesetzt.
- Drei Richterinnen und Richter werden aus der Sozialgerichtsbarkeit abgeordnet.
- Weitere drei Stellen entstehen durch Umstrukturierungen im Landessozialgericht.
Damit erhalten die Verwaltungsgerichte erstmals seit Jahren eine so umfassende Aufstockung, die Bearbeitungszeiten spürbar verkürzen soll.
Länderübergreifende Zusammenarbeit mit Berlin
Ein weiterer Baustein ist die engere Kooperation mit dem Nachbarland Berlin.
Gemeinsam entsteht eine neue Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Sie ersetzt die bisherige Struktur in Frankfurt (Oder) und erweitert die Informationsbasis für richterliche Entscheidungen.
Durch die gemeinsame Dokumentation sollen Richterinnen und Richter künftig:
- schneller auf relevante Informationen zugreifen
- aktuelle Lageberichte besser einordnen
- bundesweit einheitlichere Entscheidungen treffen
Damit wächst nicht nur die Effizienz – auch der Standort Frankfurt (Oder) wird spürbar entlastet.
Neue Zuständigkeiten: Verfahren gerechter verteilt
Weil sich die Zahl der Verfahren aus einzelnen Herkunftsstaaten stark verändert hat, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten neu geordnet.
Diese Maßnahme sorgt dafür, dass die Verwaltungsgerichte künftig ausgewogener ausgelastet sind und Fälle gleichmäßiger verteilt werden.
Ziel ist ein klarer Effekt:
- gerechtere Verteilung
- weniger Überlastung einzelner Standorte
- schnellere Entscheidungen für Betroffene
Weitere Bundesmaßnahmen sollen folgen
Der Pakt des Landes ist erst der Anfang, auch der Bund hat über den „Pakt für den Rechtsstaat“ zusätzliche Verbesserungen angekündigt – von digitaler Ausstattung bis zu Personalmaßnahmen. Nun soll alles schnell umgesetzt werden, um die Verwaltungsgerichte bundesweit zu stärken.
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