Die GEW Brandenburg zieht vor Gericht: Die Gewerkschaft hat eine Klage gegen die zusätzliche Unterrichtsstunde eingereicht, die ab Februar für alle Lehrkräfte gelten soll. Grund sind die bereits jetzt hohen Belastungen und fehlende Entlastungsmaßnahmen. Der Konflikt spitzt sich zu – und die GEW plant weitere Schritte.
Was genau beschlossen wurde
Der Brandenburger Landtag hat im September entschieden: Lehrkräfte müssen ab Februar eine Stunde pro Woche mehr unterrichten. Gleichzeitig sollen 345 Lehrerstellen gestrichen werden – aus Haushaltsgründen.
Für die GEW ist das ein falsches Signal. Nach ihrer Einschätzung arbeiten viele Lehrkräfte schon jetzt über die regulären Arbeitszeiten des öffentlichen Dienstes hinaus.
Warum die GEW klagt
Nach ersten Medienberichten liegt die Klage seit Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
GEW-Landeschef Günther Fuchs sagt, das Bildungsministerium müsse die Regelung zurücknehmen – die Belastung sei bereits „zu hoch“.
Die GEW kritisiert außerdem, dass der Beschluss gefasst worden sei, ohne Arbeitszeiten überhaupt zu erfassen oder zu bewerten. Dabei gebe es eine europäische Rechtsprechung, die eine klare Arbeitszeiterfassung vorschreibt. Die GEW beruft sich dabei auch auf ein Urteil aus Niedersachsen, das dort eine ähnliche Regelung gekippt hat.
Zusätzlich zur Hauptklage plant die Gewerkschaft Individualklagen von Lehrkräften – im Februar und März.
Versprochene Entlastungen – oder doch nicht?
Das Bildungsministerium kündigt Maßnahmen an, die Lehrkräfte entlasten sollen – etwa weniger Prüfungen und weniger Elterngespräche. Nach Ansicht der GEW reicht das aber bei weitem nicht.
Gefordert werden deshalb mehr Lehrkräfte, Schulassistenzkräfte und auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Nur so könnten Kinder und Jugendliche in Brandenburg bessere Lernbedingungen bekommen.
Alle Entwicklungen zur Klage und zur Lage an Brandenburgs Schulen hört ihr bei uns im Programm – und jederzeit auf radiocottbus.de.
