Brandenburg bremst den Windkraft-Ausbau Brandenburg vorübergehend aus. Bis Ende Januar 2027 dürfen neue Windparks in drei Planungsregionen nur noch in ausgewiesenen Windvorranggebieten entstehen. Das hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen.
Windkraft-Ausbau Brandenburg nur noch in Vorranggebieten erlaubt
Betroffen sind die Regionen Prignitz-Oberhavel, Lausitz-Spreewald und Oderland-Spree. Dort sind die neuen Regionalpläne noch nicht abgeschlossen. Mit der Entscheidung soll verhindert werden, dass Windräder unkoordiniert entstehen, bevor klare Flächenvorgaben stehen.
Hintergrund ist die bundesweite Vorgabe, bis 2032 mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen. In den Regionen Uckermark-Barnim und Havelland-Fläming sind die Planungen bereits abgeschlossen, in den drei anderen Gebieten noch nicht.
Regierung spricht von Steuerung statt Stopp
Wirtschaftsminister Daniel Keller betonte im Landtag, es gehe nicht um ein Ausbremsen erneuerbarer Energien. Vielmehr müsse der Ausbau so gesteuert werden, dass der produzierte Strom auch sicher ins Netz eingespeist werden kann.
Auch Infrastrukturminister Detlev Tabbert begrüßte das Gesetz. In der Vergangenheit seien Anlagen teilweise dort entstanden, wo Leitungen fehlten oder die Akzeptanz vor Ort gering war. Die neue Regelung solle Planungssicherheit schaffen und die Zustimmung in der Bevölkerung sichern.
Politisches Signal vor möglicher Koalition
Ursprünglich war das Moratorium ein gemeinsames Projekt von SPD und BSW. Nach dem Bruch der Koalition brachte die SPD den Entwurf alleine ein und passte ihn gemeinsam mit der CDU an. Beobachter werten die Entscheidung als mögliches erstes gemeinsames Signal einer künftigen Koalition von SPD und CDU in Brandenburg.
Opposition kritisiert fehlende Rückwirkung
AfD und BSW kritisieren, dass das Gesetz nicht rückwirkend gilt. Bereits laufende Genehmigungsverfahren für rund 1.000 Anlagen könnten dadurch nicht gestoppt werden. Die SPD verweist dagegen auf rechtliche Risiken bei einer rückwirkenden Regelung.
Aktuelle Zahlen zum Windkraft-Ausbau Brandenburg
Im Januar waren in Brandenburg 4.150 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 9.550 Megawatt installiert. Bis 2030 soll die Leistung auf 11.500 Megawatt steigen, bis 2040 sogar auf 15.000 Megawatt. Eine moderne Anlage kann rechnerisch mehr als 4.000 Haushalte pro Jahr mit Strom versorgen.
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