Der Brandenburger Doppelhaushalt steht massiv in der Kritik: Der Landesrechnungshof schlägt Alarm, weil Schulden und Defizite fast das Niveau der Corona-Jahre erreicht haben.
Rekordniveau bei Schulden und Defizit
Rechnungshof-Präsident Harald Kümmel machte im Landtag unmissverständlich klar: Brandenburg gibt erneut deutlich mehr Geld aus, als hereinkommt. Der Schuldenstand kletterte 2024 auf 21,8 Milliarden Euro – rund 8.346 Euro pro Einwohner und damit weit über dem Bundesdurchschnitt.
Allein das Finanzierungsdefizit lag im vergangenen Jahr bei 1,5 Milliarden Euro. Für Kümmel ist das ein Warnsignal: Diese Entwicklung dürfe nicht zur neuen Normalität werden.
Brandenburger Doppelhaushalt belastet künftige Generationen
Der aktuelle Brandenburger Doppelhaushalt plant Ausgaben auf Rekordniveau: 16,8 Milliarden Euro für 2026 und 17,4 Milliarden Euro für 2027. Möglich wird das aber nur durch über zwei Milliarden Euro neue Schulden – und den vollständigen Einsatz aller Rücklagen.
Nach Einschätzung des Rechnungshofes ist diese Finanzstrategie nicht nachhaltig. Sie binde kommende Generationen an wachsende Verpflichtungen und verringere den staatlichen Spielraum erheblich.
Kümmel, selbst langjähriges SPD-Mitglied, fordert die Landesregierung auf, strukturelle Einsparungen vorzunehmen und die Haushaltspolitik langfristig neu auszurichten. Andernfalls drohe eine Spirale immer neuer Kredite.
Unterschiedliche politische Perspektiven
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hält dagegen: Der Staat dürfe nicht kaputtgespart werden. Infrastruktur-Investitionen seien unverzichtbar, auch wenn kommende Haushalte weiter große Finanzierungslücken aufweisen.
Doch für den Rechnungshof ist klar: Ohne Kurswechsel steuert Brandenburg in eine finanzielle Zukunft, die von Schulden geprägt ist – und nicht von Gestaltungskraft.
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